Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Punktuelle Unterbrechungswirkung durch den Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Unterwerfung der Zwangsvollstreckung wegen der Erfüllung einer Verbindlichkeit aus einer Urkunde des Jugendamtes; Verjährung von Unterhaltsansprüchen bei ...

 
• Judicialis

  BGB § 194; ; BGB § 197; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 5 a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 46

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97

  Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2005 - 10 UF 82/04

  Die Verjährungsfrist von 4 Jahren hat unmittelbar mit dieser Vollstreckungshandlung eingesetzt, sie hat nicht erst zum Ablauf des Jahres 1999 begonnen (BGH NJW-RR 1990, 665; NJW 1998, 1058, 1059).

  Als verjährungsunterbrechende Vollstreckungshandlung im Sinne dieser Bestimmung kann allenfalls die Zahlung der Altersrente per 01.07.2003 bewertet werden (BGH NJW 1998, 1058, 1059).

• BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

  Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2005 - 10 UF 82/04

  So geht auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2003, 1457) zur Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung davon aus, daß als Korrektiv der Zulässigkeit einer unbegrenzten Pfändbarkeit zukünftiger Ansprüche aus der gesetzlichen Altersversicherung das Verjährungsrecht für rechtskräftig festgestellte Ansprüche heranzuziehen ist.
• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96

  Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2005 - 10 UF 82/04

  Es muß ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Vollstreckungsschuldners und der Fristversäumung des Vollstreckungsgläubigers bestehen (BAG NJW 1997, 3461).
• OLG Schleswig, 04.05.1988 - 4 U 244/86

  Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2005 - 10 UF 82/04

  Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (BGH NJW 1988, 2247).

• OLG Hamm, 21.01.2016 - 12 UF 170/15

  Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  Der ausgezogene Ehegatte hat demgegenüber ein berechtigtes Interesse, in der Zukunft nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein (OLG Köln, FamRZ 2006, 46).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 UF 204/20

  Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere …

  Der fortgezogene Ehegatte hat ein berechtigtes Interesse, in der Zukunft nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein (OLG Köln, FamRZ 2006, 46).
• OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 13 UF 133/19
  Der fortgezogene Ehegatte hat demgegenüber ein berechtigtes Interesse, in der Zukunft nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein (OLG Köln, FamRZ 2006, 46).